EU sperrt 826 Zulieferer der russischen Rüstungsindustrie
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Der Rat der Europäischen Union hat am 12. Oktober mit 826 neu gelisteten russischen Unternehmen und 743 ihrer Geschäftsführer die bislang größte Erweiterung einer EU-Sanktionsliste beschlossen. Die EU-Sanktionen treffen Zulieferer der russischen Militärindustrie, denen weder direkt noch indirekt Geld oder wirtschaftliche Ressourcen zugutekommen dürfen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die EU hat 826 russische Unternehmen und 743 ihrer Geschäftsführer sanktioniert. Es ist die bislang größte einzelne Erweiterung einer EU-Sanktionsliste.
- Die Listungen treffen Zulieferer mittlerer Produktionsstufen der russischen Militärindustrie. Diese Firmen liefern unter anderem Halbleiter, Computer, Radare und Navigationssysteme für russische Waffensysteme.
- Händler und Exporteure sollten nach Angaben von AdriaDefense bestehende Geschäftsbeziehungen erneut prüfen. Das gilt, wenn Geschäftspartner oder deren Eigentümerstrukturen mit neu gelisteten Unternehmen verbunden sind.
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Was die Listung für Zulieferer bedeutet
Der Rat der Europäischen Union hat am 12. Oktober weitere 826 russische Unternehmen und 743 ihrer Geschäftsführer sanktioniert. Es ist die bislang größte einzelne Erweiterung einer EU-Sanktionsliste. Eine Listung bedeutet, dass ein Unternehmen oder eine Person namentlich auf einer solchen Liste steht. Für sie gelten dann die dort festgelegten Beschränkungen.
Für alle Gelisteten gilt eine Vermögenssperre, im Englischen Asset Freeze genannt. Außerdem dürfen ihnen weder direkt noch indirekt Geld oder wirtschaftliche Ressourcen zugutekommen. Damit ist auch der Weg über Dritte erfasst.
Was ist eine Vermögenssperre? Eine Vermögenssperre, englisch Asset Freeze, friert Gelder und wirtschaftliche Ressourcen gelisteter Unternehmen und Personen ein. Bei den aktuellen EU-Listungen gehört dazu das Verbot, den Gelisteten direkt oder indirekt Geld oder wirtschaftliche Ressourcen bereitzustellen. Im neuen Paket gilt die Sperre für 826 russische Unternehmen und 743 ihrer Geschäftsführer.
Welche Bauteile die Zulieferer liefern
Die Listungen richten sich gezielt gegen Zulieferer mittlerer Produktionsstufen der russischen Militärindustrie. Gemeint sind Firmen, die zwischen Rohstoff und fertigem Waffensystem stehen und Bauteile oder Baugruppen beisteuern. Unter den gelisteten Unternehmen sind unter anderem Lieferanten von Halbleitern, Computern, Radaren und Navigationssystemen für russische Waffensysteme.
Halbleiter sind das Grundmaterial elektronischer Chips. Radare und Navigationssysteme dienen der Ortung und Steuerung. Die Spannweite der Listung reicht damit von elektronischen Bauteilen bis zu kompletten Ortungssystemen.
Welche Geschäftsbeziehungen zu prüfen sind
Nach Angaben von AdriaDefense sollten Finanzinstitute, Händler und Exporteure bestehende Geschäftsbeziehungen erneut prüfen. Das gilt für Fälle, in denen Geschäftspartner oder deren Eigentümerstrukturen mit neu gelisteten Unternehmen verbunden sind. Eigentümerstrukturen zeigen, wer hinter einer Firma steht, etwa über Beteiligungen oder zwischengeschaltete Gesellschaften. Die Prüfung reicht damit über den direkten Vertragspartner hinaus.
In der Praxis gleichen Unternehmen dafür Kunden, Lieferanten und deren Eigentümer mit der erweiterten Liste ab. Dieser Abgleich heißt Sanktionslistenprüfung oder Screening. Auch Verbindungen zu Personen zählen. Die 743 gelisteten Geschäftsführer unterliegen derselben Vermögenssperre wie ihre Unternehmen. Mit 826 neuen Unternehmen auf einen Schlag ist der Datenbestand, gegen den geprüft wird, so stark gewachsen wie bei keiner einzelnen Erweiterung zuvor.
Estland erwirkt Ausnahme für Silmet-Zulieferer
Vor dem Beschluss wurde mindestens ein Name von der vorgesehenen Liste genommen. Nach Angaben von European Pravda wurde ein russischer Lieferant seltener Erden auf Wunsch Estlands gestrichen. Er beliefert den Verarbeiter Silmet. Seltene Erden sind eine Gruppe von Metallen, die unter anderem in Magneten und Elektronik stecken.
Silmet verarbeitet das gelieferte Material für Windturbinen und andere europäische Produkte. Zugleich sucht das Unternehmen nach Angaben von European Pravda alternative Bezugsquellen.
Häufige Fragen
Dürfen die gelisteten Geschäftsführer weiter in die EU reisen?
Nein. Für die gelisteten natürlichen Personen gilt zusätzlich zur Vermögenssperre ein Einreiseverbot in die EU. Das betrifft auch die 743 Geschäftsführer, die der Rat mit dem neuen Paket gelistet hat.
Sind damit ganze Warengruppen wie Halbleiter verboten?
Nach Angaben von AdriaDefense begründen die neuen Listungen kein pauschales Verbot sämtlicher Produkte der betroffenen Branchen. Die Beschränkungen knüpfen an die gelisteten Unternehmen und Personen an. Ein Geschäft mit Halbleitern fällt also nicht allein wegen der Warengruppe unter diese Listungen.
Womit begründet der Rat das neue Paket?
Der Rat der Europäischen Union verweist insbesondere auf Russlands Angriffe auf zivile Infrastruktur in der Ukraine. Getroffen werden Firmen, die unter anderem Radare und Navigationssysteme für russische Waffensysteme liefern.
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