Bitkom: 90 Prozent der Firmen wollen eine DSGVO-Reform
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90 Prozent der von Bitkom befragten Unternehmen halten eine Reform der DSGVO für notwendig. Die EU-Kommission will mit dem Digital Omnibus die Regeln vereinfachen, während Datenschützer die Betroffenenrechte in Gefahr sehen. Auf der Privacy Conference des Verbands in Berlin kommen am 29. und 30. September auch EU-Kommission, Bundesinnenministerium und Europäischer Datenschutzbeauftragter zusammen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Unternehmen fordern eine Reform der DSGVO und der Aufsichtsstrukturen. In der Bitkom-Befragung sprechen sich 90 Prozent für eine gezielte Reform der Datenschutz-Grundverordnung aus, 93 Prozent wollen auch das deutsche Aufsichtssystem ändern.
- Die EU-Kommission hat mit dem Digital Omnibus bereits einen Vereinfachungsvorschlag vorgelegt. Sie verspricht Einsparungen von bis zu 5 Milliarden Euro Verwaltungskosten bis 2029 und betont, dass die Datenschutzstandards nicht gesenkt werden.
- Datenschützer bewerten den Vorschlag als Eingriff in Betroffenenrechte. noyb spricht von der größten Kürzung von Privatsphäre-Rechten seit Jahren, Max Schrems erklärt, der Digital Omnibus nütze hauptsächlich Big Tech.
Wirtschaft fordert Reform der DSGVO
Am 24. September hat der Digitalverband Bitkom die Ergebnisse einer repräsentativen Befragung unter 605 Unternehmen in Deutschland veröffentlicht. Danach halten 90 Prozent der befragten Unternehmen eine gezielte Reform der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), dem zentralen EU-Recht für den Umgang mit personenbezogenen Daten, für notwendig.
Eine Reform des deutschen Datenschutzaufsichtssystems halten 93 Prozent der Befragten für nötig, lediglich 4 Prozent wollen es unverändert lassen. „Die Wirtschaft fordert keine Datenschutz-Deregulierung, sondern Verhältnismäßigkeit“, sagt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung.
Was ist der Digital Omnibus? Der Digital Omnibus ist ein Gesetzgebungsvorschlag der Europäischen Kommission. Er soll die Datenschutz-Grundverordnung harmonisieren, klären und vereinfachen. Die Kommission beziffert die mögliche Entlastung auf bis zu 5 Milliarden Euro Verwaltungskosten für Unternehmen bis zum Jahr 2029.
Dokumentation als größter Aufwand
Ein zentraler Streitpunkt ist der bürokratische Aufwand. 92 Prozent der Unternehmen bezeichnen den datenschutzbezogenen Verwaltungsaufwand als hoch. Als größten Einzelposten nennen 84 Prozent der Befragten die Dokumentation von Verarbeitungstätigkeiten, also die Aufzeichnung, welche personenbezogenen Daten ein Unternehmen zu welchem Zweck erhebt und nutzt.
88 Prozent der Unternehmen sagen, die DSGVO mache ihre Geschäftsprozesse komplizierter. 71 Prozent erklären, der Datenschutz hemme die Digitalisierung in Deutschland. Ebenso viele halten ihn für kleinere Unternehmen für kaum umsetzbar.
Künstliche Intelligenz und Datenschutz
Besonders deutlich wird der Konflikt bei Künstlicher Intelligenz. In der Hälfte der befragten Unternehmen behindert der Datenschutz den Einsatz der Technologie, 56 Prozent geben an, bei Datenschutz-Fragen zu KI häufig überfordert zu sein.
Der Datenschutz spielt auch beim Einkauf von Technologie eine Rolle. 42 Prozent der Unternehmen haben wegen Datenschutzbedenken bereits auf Produkte oder Lösungen aus Ländern außerhalb der EU verzichtet. Betroffen sind nach Angaben dieser Unternehmen vor allem Anbieter aus China und den USA.
Zentralisierung der Datenschutzaufsicht
Bei den Forderungen geht es auch um die Organisationsstruktur. Von den Unternehmen mit Reformbedarf wünschen sich 85 Prozent eine Zentralisierung der Datenschutzaufsicht in Deutschland, 80 Prozent eine Zentralisierung auf EU-Ebene.
Innerhalb derselben Gruppe sehen 89 Prozent in weniger Dokumentationspflichten bei risikoarmen Verarbeitungen die wirksamste Entlastung. Die Abschaffung der verpflichtenden betrieblichen Datenschutzbeauftragten würde dagegen nur 35 Prozent entlasten.
Susanne Dehmel begründet das Plädoyer für eine gebündelte Aufsicht mit den vielen Zuständigkeiten. „Sechzehn Aufsichtsbehörden mit teils unterschiedlicher Auslegung“ binden demnach Kapazitäten, die „in Beratung und Durchsetzung“ fehlen.
Auch der Kontakt zu den Behörden gestaltet sich für viele Unternehmen schwierig. 37 Prozent der Unternehmen haben in den vergangenen zwei Jahren eine Hilfestellung bei einer Aufsichtsbehörde angefragt und keine Rückmeldung erhalten. Für die gewährte Hilfe vergeben die Unternehmen im Durchschnitt nur die Schulnote 2,9.
Der Digital Omnibus in der Kritik
Auch auf EU-Ebene ist eine Reform bereits in Arbeit. Die Europäische Kommission hat im November 2025 den Digital Omnibus vorgelegt, einen Gesetzgebungsvorschlag, der die DSGVO harmonisieren, klären und vereinfachen soll. Sie beziffert die mögliche Einsparung auf bis zu 5 Milliarden Euro Verwaltungskosten für Unternehmen bis 2029 und betont, dass die Datenschutzstandards nicht gesenkt werden. Dem Parlament und dem Rat liegt der Entwurf zur Beschlussfassung vor.
Der Widerstand der Datenschützer ist groß. Die Datenschutzorganisation noyb nennt den Vorschlag die „größte Kürzung von Privatsphäre-Rechten seit Jahren“. Die Organisation moniert unter anderem, dass die Definition personenbezogener Daten bei Pseudonymen und Kennungen eingegrenzt und das Auskunftsrecht der Betroffenen auf Datenschutzzwecke beschränkt werden soll. Max Schrems von noyb erklärt, der Digital Omnibus nütze „hauptsächlich Big Tech“ und biete durchschnittlichen EU-Unternehmen keine greifbaren Vorteile.
Auf der Privacy Conference des Bitkom am 29. und 30. September in Berlin sind unter anderem Michael McGrath als EU-Kommissar für Demokratie, Justiz, Rechtsstaatlichkeit und Verbraucherschutz sowie Bernd Krösser als Staatssekretär im Bundesministerium des Innern und Thomas Zerdick als Europäischer Datenschutzbeauftragter angekündigt. Der zweite Tag ist als kostenloser Livestream geplant.
Häufige Fragen
Was fordern die Unternehmen konkret?
In der Bitkom-Befragung sprechen sich 90 Prozent der Unternehmen für eine gezielte Reform der DSGVO aus, 93 Prozent wollen auch das deutsche Aufsichtssystem geändert sehen. Inhaltlich wünschen sich die Unternehmen vor allem eine Zentralisierung der Datenschutzaufsicht in Deutschland und auf EU-Ebene.
Was soll der Digital Omnibus ändern?
Die Europäische Kommission will die DSGVO harmonisieren, klären und vereinfachen und verspricht Unternehmen Einsparungen von bis zu 5 Milliarden Euro Verwaltungskosten bis 2029. Der Vorschlag liegt dem Parlament und dem Rat zur Beschlussfassung vor. Die Kommission betont ausdrücklich, dass die Datenschutzstandards nicht gesenkt werden.
Warum widersprechen Datenschützer dem Vorhaben?
noyb sieht in den Plänen die größte Kürzung von Privatsphäre-Rechten seit Jahren und moniert unter anderem die Eingrenzung der Definition personenbezogener Daten durch einen subjektiven Ansatz bei Pseudonymen und Kennungen. Zudem soll das Auskunftsrecht der Betroffenen auf Datenschutzzwecke beschränkt werden. Max Schrems erklärt, der Vorschlag nütze hauptsächlich Big Tech.
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