EU Digital Omnibus 2026: Was Mittelständler wissen müssen
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Der KI-Teil des Digital Omnibus ist seit dem 27. Juli 2026 in Kraft und verschiebt zentrale Pflichten für Hochrisiko-KI. Andere Regeln des AI Act gelten bereits, darunter Transparenzpflichten für bestimmte KI-Anwendungen. Über den zweiten Teil des Digitalpakets zu Datenschutz und Cybersecurity wird noch beraten. Für mittelständische Unternehmen kommt es darauf an, ihre eigenen Anwendungen und ihre Rolle als Anbieter oder Betreiber zu kennen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der KI-Omnibus ist beschlossen. Zentrale Hochrisikopflichten gelten je nach gesetzlicher Kategorie ab dem 2. Dezember 2027 oder dem 2. August 2028.
- Einige KI-Regeln gelten schon. Dazu gehören bestimmte Transparenzpflichten seit dem 2. August 2026. Für eine technische Kennzeichnungspflicht gibt es eine begrenzte Übergangsfrist.
- Der übrige Digital-Omnibus ist ein eigenes Verfahren. Der Rat hat im Oktober 2026 seine Position zu Datenschutz, Privatsphäre und Cyber-Meldungen beschlossen.
Zwei Vorhaben mit unterschiedlichem Stand
Was ist der Digital Omnibus? Das Digitalpaket der EU enthält zwei Gesetzesvorhaben, die bestehende digitale Regeln vereinfachen sollen. Eines ändert die KI-Verordnung. Das andere betrifft unter anderem Datenschutz, Privatsphäre und Cybersecurity.
Der KI-Omnibus ist als Verordnung (EU) 2026/1744 seit dem 27. Juli 2026 in Kraft. Der AI Act selbst trat bereits 2024 in Kraft und wird schrittweise anwendbar. Die Änderungen betreffen unter anderem Fristen und Erleichterungen für kleinere Unternehmen.
Beim zweiten Vorhaben hat der Rat am 21. Oktober 2026 seine Verhandlungsposition festgelegt. Er will mit dem Parlament verhandeln, sobald dieses seine Position beschlossen hat. Welche Änderungen am Ende gelten, steht für diesen Teil noch nicht fest.
Welche Fristen für Hochrisiko-KI gelten
Die zentralen Anforderungen an Hochrisiko-Systeme nach Anhang III des AI Act gelten ab dem 2. Dezember 2027. Dazu können je nach konkretem Einsatz Systeme für die Personalauswahl zählen. Für Hochrisiko-KI nach Artikel 6 Absatz 1 in bestimmten regulierten Produkten nach Anhang I gelten die entsprechenden Anforderungen ab dem 2. August 2028.
Die Einstufung hängt vom vorgesehenen Zweck und den gesetzlichen Voraussetzungen ab. Ein KI-Werkzeug ist daher nicht allein deshalb hochriskant, weil es im Kundenservice oder in einem Unternehmen eingesetzt wird. Auch für Systeme, die vor dem jeweiligen Anwendungsdatum in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wurden, können besondere Übergangsregeln gelten. Unternehmen sollten den konkreten Einzelfall prüfen.
Welche Transparenzpflichten bereits greifen
Seit dem 2. August 2026 gelten Transparenzpflichten für bestimmte KI-Systeme. Dazu gehört beispielsweise, Menschen unter den gesetzlichen Voraussetzungen darüber zu informieren, dass sie mit einer KI interagieren. Für bestimmte künstlich erzeugte oder manipulierte Inhalte bestehen Kennzeichnungspflichten.
Eine begrenzte Übergangsfrist betrifft Anbieter von Systemen, die bereits vor dem 2. August 2026 in Verkehr gebracht wurden: Für die maschinenlesbare Kennzeichnung und Erkennbarkeit nach Artikel 50 Absatz 2 müssen sie die Vorgaben ab dem 2. Dezember 2026 erfüllen. Die EU-Kommission erläutert, für welche Pflicht diese Ausnahme gilt.
Was Unternehmen jetzt prüfen sollten
Ein Verzeichnis der eingesetzten KI-Anwendungen schafft eine Grundlage für die Prüfung. Darin können Unternehmen den vorgesehenen Zweck, den Anbieter und die eigene Rolle festhalten. Besonders sorgfältig sollten sie Anwendungen betrachten, die etwa bei Personalentscheidungen eingesetzt werden oder Bestandteil regulierter Produkte sind.
Anschließend lässt sich für jeden Einsatz klären, welche Pflichten bereits gelten und welche später greifen. Bei eingekauften Systemen helfen Informationen des Anbieters zur vorgesehenen Verwendung und zu Transparenzfunktionen. Wer selbst KI-Systeme entwickelt oder unter eigenem Namen anbietet, sollte zusätzlich die Pflichten für Anbieter prüfen.
Häufige Fragen
Ist der Digital Omnibus schon beschlossen?
Der KI-Omnibus ist seit Juli 2026 in Kraft. Der zweite Teil des Digitalpakets zu weiteren digitalen Regeln befindet sich noch im Gesetzgebungsverfahren.
Gelten die Hochrisikofristen für jeden Chatbot?
Nein. Ob ein System als hochriskant gilt, hängt von seinem vorgesehenen Zweck und den gesetzlichen Kriterien ab. Unabhängig davon können für einen Chatbot Transparenzpflichten gelten.
Entfallen durch den KI-Omnibus alle bisherigen Pflichten?
Nein. Teile des AI Act gelten bereits. Die Verschiebung betrifft insbesondere die zentralen Anforderungen an bestimmte Hochrisiko-Systeme.
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