DSGVO vs. CLOUD Act – wer ist stärker?

Es gibt große Unterschiede zwischen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und dem neuen amerikanischen CLOUD Act. Unternehmen sind oft unsicher, wie US-Behörden mit den Gesetze anderer Länder umgehen. In diesem Beitrag zeigt BUSYMOUSE, was die verschiedenen Gesetzeslagen für Sie als Systemhaus bedeuten.Amerikanische Sicherheitsbehörden haben laut Medienberichten teilweise wenig Respekt vor Landesgrenzen. Der Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act (CLOUD Act), der seit März 2018 in Kraft ist, ist in dieser Hinsicht bereits ein Kompromiss. Vorher beriefen sich FBI & Co. auf den Stored Communications Act (SCA) von 1986, als es noch keine IT-Cloud gab. Gegen die geforderte Datenherausgabe laut SCA wehrte sich vor allem Microsoft und ging vor den Supreme Court mit der Begründung, das SCA gelte nicht für im Ausland vorgehaltene Daten.Zwei Versuche, SCA zu erweitern, scheiterten im amerikanischen Kongress, bevor der CLOUD Act dann 2018 angenommen wurde. Grundsätzlich legt er fest, dass alle US-Unternehmen bei Vorlage eines Strafbefehls die Daten aus den USA vorlegen müssen, dass aber bei Daten in anderen Ländern die dort geltenden Datenschutzrichtlinien respektiert werden müssen, allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen. Die großen IT-Unternehmen wie Microsoft, Google oder Apple begrüßten den CLOUD Act, während sich Bürgerrechtler unzufrieden zeigten.

Die gerichtliche Auseinandersetzung vor dem Supreme Court zwischen FBI und Microsoft wurde daraufhin vom Obersten Gericht an ein Gericht in New York zurückverwiesen und dadurch erledigt, dass die Strafverfolger ihren Haftbefehl zurückzogen.