Bitkom: Eine Digitalsteuer wäre die falsche Antwort auf die US-Zölle
Europa bemüht sich schon seit Jahren um mehr digitale Souveränität, ist aber noch zu sehr abhängig von amerikanischen Software-Produkten und ITK-Dienstleistungen. Eine Digitalsteuer wäre daher laut Bitkom die falsche Antwort auf die aktuellen US-Zölle.
Der Ruf nach digitaler Souveränität Deutschlands und Europas erschallt in jüngster Zeit immer lauter. Entsprechende Bemühungen gibt es aber schon länger. München und Wien haben zum Beispiel bereits 2003 und 2005 mit LiMux und Wienux begonnen, in den öffentlichen Verwaltungen auf Linux beziehungsweise Open Source umzuschwenken – um dann teilweise wieder zurückzurudern, da die Abhängigkeit von Microsoft und Co. doch zu groß war.
Auch im privaten Umfeld ist es deutlich leichter, sich gegen den Kauf eines amerikanischen Schokoriegels oder Autos zu entscheiden als gegen US-Software und -Dienstleistungen. Denn damit würde man sich etwa auch der gewohnten Streaming-Freuden berauben.
Ähnlich argumentiert der ITK-Branchenverband Bitkom, als nach der drastischen Erhöhung der US-Zölle Forderungen laut wurden, diese mit einer Digitalsteuer zu beantworten.
Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst kommentiert: „Die Zollentscheidung der US-Regierung ist ein fatales Signal. Sie schadet dem freien Welthandel und treibt die Kosten für Unternehmen und die Verbraucherinnen und Verbraucher insgesamt in die Höhe. Auch die deutsche Digitalwirtschaft wird stark betroffen sein: Insgesamt exportieren 29 Prozent der Unternehmen digitale Technologien und Leistungen ins Ausland, die USA sind für sie nach der EU der zweitwichtigste Handelspartner.“
Die Zeche würden die Unternehmen hierzulande zahlen
„Gegenmaßnahmen müssen sorgfältig und klug abgewogen werden“, so Wintergerst weiter. „Insbesondere bei einer Digitalsteuer würden die Zeche eines solchen in den digitalen Raum verlagerten Handelskrieges dann die hiesigen Unternehmen, Verwaltungen und Bürgerinnen und Bürger zahlen, die in vielen Bereichen wie Standard-Software und Cloud-Lösungen aktuell noch auf US-Anbieter angewiesen sind. Kosten würden erhöht, wo sie gegenwärtig eigentlich gesenkt werden müssten. Die Digitalisierung von Wirtschaft und Verwaltung würde gebremst, wo sie doch dringend beschleunigt werden müsste.“
Derzeit fehle es in Europa „schlicht noch an ausreichenden Alternativen“ . All das zeige, dass Europa und Deutschland eine echte digitale Souveränität aufbauen, Abhängigkeiten verringern und so ihren Handlungsspielraum erweitern sollten.
Tatsächlich haben die USA im Warenhandel mit den meisten Ländern zwar ein Defizit, die US-Ausfuhren beim Handel mit Dienstleistungen in die EU übersteigen die Einfuhren aber um 109 Milliarden Euro, wobei für diese auch noch vergleichsweise geringe Steuern anfallen. Die beiden Handelsströme ins Lot zu bringen, wird sicherlich nicht einfach. Auch hohe EU-Bußgelder haben die Macht der amerikanischen Tech-Konzerne bisher nicht brechen können. Die hohen Zölle gegen die EU könnten jetzt aber auch diesen schaden, weshalb sich auch namhafte US-Tech-CEOs gegen die aktuellen US-Zölle ausgesprochen haben.
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